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Sanierungsgebiete: Rechtliche Vorschriften


Sanierungsvermerk

Mit der f?rmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes wird in den Grundbüchern der betroffenen Grundstücke der so genannte Sanierungsvermerk eingetragen. Damit wird darauf aufmerksam gemacht, dass für das jeweilige Grundstück die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften des "Besonderen St?dtebaurechts" gelten (2. Kapitel Baugesetzbuch, BauGB).


St?dtebauf?rdermittel und steuerliche Abschreibungen

Für den Zeitraum der Sanierung ergeben sich für die Eigentümer von Immobilien und Grundstücken Vorteile durch den Einsatz von St?dtebauf?rdermitteln. Darunter fallen unter gewissen Voraussetzungen Zuschüsse für Modernisierungs- und Instandsetzungsma?nahmen sowie für Ordnungsma?nahmen auf Grundstücken. Zudem besteht die M?glichkeit einer indirekten F?rderung durch steuerliche Abschreibung von Modernisierungskosten. Voraussetzung ist der Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung mit der Gemeinde.

Für den Umbau von Stra?en und Pl?tzen entfallen im Sanierungsgebiet die gesetzlich vorgeschriebenen Erschlie?ungsbeitr?ge. Die entstehenden Kosten werden allein durch St?dtebauf?rdermittel finanziert. Mit dem Abschluss der Sanierung wird geprüft, ob Grundstücke sanierungsbedingte Wertsteigerungen erfahren haben. Diese werden dann als Ausgleichsbetr?ge erhoben (siehe unten).

Sanierungsgenehmigung und Auskunftspflicht

Gleichzeitig sieht das Baugesetzbuch aber auch Verpflichtungen für die Eigentümer vor, durch die das Erreichen der Sanierungsziele gew?hrleistet werden soll. Für bauliche Ver?nderungen, Nutzungs?nderungen, neue Pacht- oder Mietvertr?ge, ?nderungen der Eigentumsverh?ltnisse sowie Belastungen von Grundstücken ist bei der Kommune eine Sanierungsgenehmigung einzuholen (weitere Informationen…). W?hrend der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung besteht für Eigentümer, Mieter, P?chter und Sonstige (oder auch deren Berechtigte) gegenüber der Gemeinde oder dem Sanierungstr?ger Auskunftspflicht. Dies betrifft alle Auskünfte, die für die Vorbereitung und Durchführung der Sanierungsma?nahme ben?tigt werden.

 

Ausgleichsbetr?ge

Mit dem Abschluss der Sanierung ist die Kommune gesetzlich verpflichtet zu prüfen, ob sanierungsbedingte Wertsteigerungen vorliegen. Dabei werden solche Anteile von Grundstückswerterh?hungen, die durch die Sanierung und den Einsatz ?ffentlicher F?rdermittel eingetreten sind, nach einer entsprechenden Prüfung als Ausgleichsbetrag von den Eigentümern erhoben. Die Frage, ob ein Ausgleichsbetrag anf?llt und wenn ja, in welcher H?he sich dieser bewegen wird, kann erst zum Abschluss der Sanierung beantwortet werden.

Informationen zu Sanierungsgebieten

Antrag auf Sanierungsgenehmigung
(mit Formular zum Download)

übersicht Sanierungsgebiete

Wichtige Mitteilung
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Erreichbarkeit der Stadtverwaltung

Aufgrund der aktuellen Situation durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus sind alle Stadth?user bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Die ?mter und Verwaltungsstellen arbeiten in ver?nderter Arbeitsorganisation weiter und sind per Mail oder telefonisch erreichbar. In dringenden F?llen k?nnen über diese Kommunikationswege pers?nliche Termine vereinbart werden.


Für das Standesamt: 
Alle vereinbarten (Trau-)Termine bleiben bis auf weiteres bestehen.

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