Wissenschaftsstadt Darmstadt

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Thematische Gliederung

Darmst?dter Stadtrecht

Sammlung der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Thematische Gliederung (alle Texte im pdf-Format)

 
I. Allgemeine Verwaltung
110 Hauptsatzung
120 Entsch?digungssatzung
129 Gesch?ftsordnung Magistrat
130 Gesch?ftsordnung Stadtverordnetenversammlung
131 Gesch?ftsordnung Ortsbeirat Darmstadt-Wixhausen
132 Gesch?ftsordnung Denkmalbeirat
133 Gesch?ftsordnung Gestaltungsbeirat
134 Gesch?ftsordnung Magistratskommission Sport
135 Ausl?nderbeiratssatzung
136 Gesch?ftsordnung Mathildenh?he
137 Satzung für die Interessenvertretung für ?ltere Menschen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
138 Wahlordnung für die Wahl der Interessenvertretung für ?ltere Menschen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
140 Beirat Stra?enbenennung
150 Ortsgericht
151 Standesamt
152 Schiedsamt
160 Ehrungsordnung
165 Beflaggungsordnung
182 Wasserverb?nde
190 Kommunlastatistiksatzung

II. Finanzen
   
211 Kulturf?rderabgabe - aufgehoben -
212 Hundesteuersatzung
213 Wettaufwandsteuersatzung
214 Spielapparatesteuersatzung
215 Zweitwohnungssteuer
216 Festsetzung des Steuersatzes für die Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung-
220 Verwaltungskostensatzung
230 Allgemeine Mietbedingungen bei Vermietung von Hallen und S?len
240 Beihilfema?nahmen nach AGVO

III. ?ffentliche Sicherheit und Ordnung
310 Parkgebührenordnung
321 Taxitarifverordnung
340 Grünanlagensatzungen
345 Baumschutzsatzung
350 Landschaftsschutzverordnung
351 Naturdenkmalverordnung
352 Naturschutzgebietsverordnung
355 Kostenerstattungssatzung
360 Umweltpreissatzung
370 Trinkwasserverordnung
371 Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der ?ffentlichen Sicherheit und Ordnung im und am Stadion am B?llenfalltor
372 Gefahrenabwehrverordnung über die Anleinpflicht von Hunden auf ?ffentlichen Stra?en in der Innenstadt der Wissenschaftsstadt Darmstadt
373 Verordnung der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum Verbot der Fütterung von Tauben
374 Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der ?ffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt - Pr?ventionskonvention -
375 Katzenschutzverordnung
376 Obdachlosenunterkunftssatzung
377 Landesaufnahmesatzung
381 Feuerwehrsatzung
382 Feuerwehrgebührensatzung
390 Rettungsdienstgebührensatzung

IV. Schulen und Kultur
410 Schulbezirkssatzung
411 Schulbezirkssatzung - Berufschulen
412 Schulvereinbarung Stadt Darmstadt/Landkreis Darmstadt-Dieburg
420 Theatervertrag
429 Charlotte-Prinz-Stipendium
430 Georg-Büchner-Preis-Satzung
431 Wilhelm-Loth-Preis - Kunstpreissatzung -
432 Ricarda-Huch-Preis-Satzung
433 Georg-Moller-Preis-Satzung
434 Satzung über den Preis der Wissenschaftsstadt Darmstadt für "Gesicht zeigen"
435 Gesch?ftsordnung für die Kunstkommission der Wissenschaftsstadt Darmstadt
440 Benutzungsordnung Stadtbibliothek
443 Stadt- und Kreisbildstellenvereinbarung
444 Archivsatzung
445 Benutzungsordnung Stadtarchiv
450 Volkshochschulsatzung
461 Akademie für Tonkunst - Unterrichts- und Entgeltordnung -
470 Eigenbetriebssatzung Kulturinstitute

V. Sozial und Gesundheitsverwaltung
501 Behindertenwerkstattvereinbarung Stadt Darmstadt/Landkreis Darmstadt-Dieburg
520 Jugendamtssatzung
521 Gesch?ftsordnung für die Magistratskommission Soziale Sicherung
523 Jugendbildungswerk
531 Kindertagesst?ttenelternbeiratssatzung
540 Betriebssatzung Klinikum (aufgehoben !)
541 Allgemeine Vertragsbedingungen Klinikum
542 Hausordnung Klinikum
550 Zwecksverbandssatzung Gesundheitsamt
555 Kindertagespflegesatzung

VI. Bau- und Wohnungswesen
605 Vorkaufsrechtssatzung Jefferson-Siedlung
606 Vorkaufsrechtssatzung Lincoln-Siedlung
607 Vorkaufsrechtssatzung Cambrai-Fritsch-Kaserne
608 Vorkaufsrechtssatzung Kelley-Barracks
611 Vorkaufsrechtssatzung Am Judenteich
612 Vorkaufsrechtssatzung Arheilgen West
613 Vorkaufsrechtssatzung Wixhausen Ost
617 Sanierungssatzung "Westliche Innenstadt - Mollerstadt"
620 Erhaltungssatzung Paulusviertel
621 Gestaltungssatzung Wachtelweg
622 Gestaltungssatzung Kranichstein-Süd
630 Sondernutzungssatzung
640 Hausnummernsatzung
650 Kostensatzung Vermessungsamt
660 Bauaufsichtsgebührensatzung
662 Einstellplatzsatzung
663 Einschr?nkungssatzung Kranichstein K 6.1
664 Einschr?nkungs- und Verzichtssatzung Lincoln-Siedlung
670 Erschlie?ungsbeitragssatzung
671 Satzung über die Erhebung eines Erschlie?ungsbeitrages für die Immissionsschutzanlage (L?rmschutzanlage) im Baugebiet ?tterst?dter Weg
672 Stra?enbeitragssatzung
681 Ver?nderungssperre - Mathildenh?he Nordwest
682 Ver?nderungssperre - Mathildenh?he Ost

VII. ?ffentliche Einrichtungen
700 Entw?sserungssatzung
701 Satzung zur ?nderung der Satzung über die Entw?sserung der Grundstücke der Stadt Darmstadt vom 18. Juli 1972 (EWS) für die Zeit vom 1.1.1995 bis 31.12.1998
702 Satzung zur ?nderung der Satzung über die Entw?sserung der Grundstücke der Stadt Darmstadt vom 18. Juli 1972 (EWS) für die Zeit vom 1.1.1999 bis 31.8.2002
703 Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt
704 Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt
710 Verbandssatzung des Zwecksverbandes Abfallverwertung Südhessen
710a Entsch?digungssatzung des Zwecksverbandes Abfallverwertung Südhessen
710c Müllheizkraftwerkssatzung
710d Satzung Umladestation Messel
711 Abfallbeseitigungsatzung
714 Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
715 Stra?enreinigungssatzung
722 Schlacht- und Viehhofsatzung
723 Betriebssatzung Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt
731 Marktordnung
740 Badeordnung
742 Eigenbetriebssatzung B?der
770 Fernheizungssatzung
785 Eigenbetriebssatzung Darmst?dter Werkst?tten und Wohneinrichtungen
790 Friedhofssatzung
795 Friedhofsgebührenordnung

VIII. Wirtschaft und Verkehr
850 Satzung der Nahverkehrsorganisation Stadt Darmstadt/Landkreis Darmstadt-Dieburg

IX. Sachverzeichnis

 

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Kontakt:

Rechtsamt

 

Das Rechtsamt ist die interne Rechtsabteilung der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Eine allgemeine Rechtsberatung für Personen außerhalb der Stadtverwaltung bietet das Rechtsamt dagegen nicht an.

Aufgaben: Die Juristinnen und Juristen des Rechtsamts vertreten die Stadt vor den Gerichten in Fällen, in denen die Stadt Klägerin oder Beklagte ist und beraten die hauptamtlichen Magistratsmitglieder (Dezernenten), städtischen Gremien und Fachämter in allen Rechtsfragen. Zu den Aufgaben des Rechtsamts zählen ferner die Erarbeitung von Verträgen, Benutzungsordnungen und allgemeinen Bedingungen sowie die Mitwirkung bei dem Erlass von Rechtsvorschriften (Verordnungen, Satzungen, Verwaltungs- und Geschäftsanweisungen). Daneben ist das Rechtsamt zuständig für die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Bescheide des Oberbürgermeisters oder des Magistrats. Findet im Widerspruchsverfahren eine Anhörung durch den Widerspruchsausschuss statt, vertreten die Juristinnen und Juristen des Rechtsamts dort den Oberbürgermeister im Vorsitz.

Zu den weiteren Aufgaben des Rechtsamts gehören öffentlich-rechtliche Namensänderungen und die sachliche Ausstattung der Schiedsämter und Ortsgerichte, die Veranlassung der Wahlen für Schiedsamts- und Ortsgerichtsmitglieder sowie die Führung der Schöffenliste. Auch bei Fragen rund um das Stadtrecht ist das Rechtsamt der richtige Ansprechpartner.

Dem Rechtsamt ist das Referat Stadtwirtschaftskoordination angegliedert. Die Stadt hält zahlreiche Beteiligungen in öffentlicher oder privater Rechtsform. Das Referat hat koordinierende Funktion zwischen der Stadt und diesen Beteiligungen und sorgt für die Beachtung der Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung. Siehe Rathaus "Städtische Beteiligungen".

Telefon: 0615113-2461 Fax: 0615113-2345 E-Mail: [email protected]

?ffnungszeiten

Wochentag  
Montag bis Freitag;Termine nach Vereinbarung
Wichtige Mitteilung
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Erreichbarkeit der Stadtverwaltung

Aufgrund der aktuellen Situation durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus sind alle Stadth?user bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Die ?mter und Verwaltungsstellen arbeiten in ver?nderter Arbeitsorganisation weiter und sind per Mail oder telefonisch erreichbar. In dringenden F?llen k?nnen über diese Kommunikationswege pers?nliche Termine vereinbart werden.


Für das Standesamt: 
Alle vereinbarten (Trau-)Termine bleiben bis auf weiteres bestehen.

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