Wissenschaftsstadt Darmstadt

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Haushalt

Der Haushaltsplan

Der Haushaltsplan ist die Grundlage der Haushaltswirtschaft der Stadt sowie gleichzeitig das wichtigste Instrument der Stadtverordnetenversammlung zur Steuerung des st?dtischen Handelns.

Im Wesentlichen besteht der Haushaltsplan aus dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt zeigt die gesamten Ertr?ge und Aufwendungen, die im kommenden Jahr vermutlich erwirtschaftet bzw. für den laufenden Betrieb anfallen werden. Der Finanzhaushalt gibt darüber hinaus insbesondere über Einzahlungen aus Kreditaufnahmen und Auszahlungen für geplante Investitionen Auskunft.

Seit dem Haushaltsjahr 2012 wird in Darmstadt der Haushalt produktbezogen aufgestellt. Das bedeutet, dass für jedes einzelne Produkt - wie z.B. ?Kfz-Zulassungswesen“ - die Ertr?ge und Aufwendungen sowie die geplanten Investitionen dargestellt sind. Daneben wird auch aufgezeigt, in welcher Qualit?t und Menge Leistungen erbracht werden. Beispielsweise wird die durchschnittliche Wartezeit eines Kunden der Zulassungsstelle angegeben, au?erdem ob die Stadt zum Erstellen des Produktes verpflichtet ist oder ob sie dieses freiwillig erstellt. Mit Hilfe dieser Kennzahlen kann eine Steuerung und Wirkungskontrolle erfolgen, z. B. ob durch mehr Personaleinsatz die Wartezeit tats?chlich verkürzt werden konnte.

Bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt gibt es 173 ?End“-Produkte, die in 16 Produktbereichen zusammengefasst sind.

Der Produktbereich 16 - ?Allgemeine Finanzwirtschaft“ - ist in der Regel der einzige mit einem überschuss. Hier werden vor allem die Ertr?ge aus Gewerbe- und Grundsteuern, allgemeinen Zuweisungen und Zuschüssen sowie Kreditaufnahmen abgebildet. Die Deckungslücken der übrigen Produktbereiche müssen daraus finanziert werden.

übersicht Produktbereiche

1 - Innere Verwaltung

Stadtverordnetenversammlung, Magistrat, K?mmereiangelegenheiten, Personalbewirtschaftung, Rechtswesen

2 - Sicherheit und Ordnung

Wahlen, Einwohnerwesen, Kfz-Zulassungswesen, Ausl?nderangelegenheiten, Gewerbe, Gefahrenabwehr

3 - Schultr?geraufgaben

Bereitstellung und der Betrieb von Schulen, Schülerbef?rderung und Leistungen nach dem BAf?G

4 - Kultur und Wissenschaft

F?rderung der Bildenden Künste, Wissenschaft, Forschung, Stadtbibliothek, Staatstheater

5 - Soziale Leistungen

Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Schuldnerberatung und Sucht- und Drogenhilfe, Leistungen nach  dem SGB XII und SGB II

6 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Leistungen für die Jugendsozialarbeit, Adoption, Pflege von Spielpl?tzen, Vormundschaften, Tageseinrichtungen

7 - Gesundheitsdienste

Ma?nahmen des Krankenhauswesens, Gesundheitspflege und -management

8 - Sportf?rderung

Sportberatung und -entwicklung, F?rderung des Sports, Sportst?ttenmanagement

9 - R?umliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen

Grundstückswertermittlung, Stadtplanung, Verkehrsentwicklung

10 - Bauen und Wohnen

Wohnraumsicherung, Denkmalschutz und -pflege

11 - Ver- und Entsorgung

Abwasserbeseitigung, Konzessionsabgaben

12 - Verkehrsfl?chen und -anlagen, ?PNV

Parkscheinautomaten, Koordination ?PNV

13 - Natur- und Landschaftspflege

Stadtwaldbewirtschaftung, Planung von Grünanlagen, Friedhofs- und Grünpflege

14 - Umweltschutz

Lokale Agenda 21 zur nachhaltigen Entwicklung, Flugl?rmangelegenheiten, Ma?nahmen zum Umwelt- und Klimaschutz

15 - Wirtschaft und Tourismus

Stadtentwicklung, Zuschuss für das Wissenschafts- und Kongresszentrum, Firmenbetreuung und Marketing für die Stadtverwaltung, Tourismus

16 - Allgemeine Finanzwirtschaft

Steuern, z. B. Gewerbe- und Grundsteuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen


Haushaltssatzung

Haushaltssatzung nach § 94 HGO

Die Haushaltssatzung ist nach § 94 HGO (Hessische Gemeindeordnung) für jedes Haushaltsjahr zu erlassen und enth?lt die Festsetzung 

1. des Haushaltsplanes unter Angabe des Gesamtbetrages 

a) im Ergebnishaushalt der Ertr?ge und Aufwendungen des Haushaltsjahres sowie des sich daraus ergebenden Saldos,

b) im Finanzhaushalt der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungst?tigkeit, aus der Investitionst?tigkeit und aus der Finanzierungst?tigkeit sowie des sich daraus ergebenden Saldos,

c) der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsf?rderungsma?nahmen (Krediterm?chtigung), 

d) der vorgesehenen Erm?chtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsf?rderungsma?nahmen belasten (Verpflichtungserm?chtigungen),

2. des H?chstbetrags der Kassenkredite,

3. der Steuers?tze, die für das Haushaltsjahr festzusetzen sind.

Wichtige Mitteilung
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Erreichbarkeit der Stadtverwaltung

Aufgrund der aktuellen Situation durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus sind alle Stadth?user bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Die ?mter und Verwaltungsstellen arbeiten in ver?nderter Arbeitsorganisation weiter und sind per Mail oder telefonisch erreichbar. In dringenden F?llen k?nnen über diese Kommunikationswege pers?nliche Termine vereinbart werden.


Für das Standesamt: 
Alle vereinbarten (Trau-)Termine bleiben bis auf weiteres bestehen.

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